Der Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, fordert Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Amtskollegen der rot und grün geführten Bundesländer dazu auf, sich im (nächsten) Ampelstreit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge Read more
„Beim Schutz unseres Staates und der konsequenten Durchsetzung von Recht dürfen keine Augen zugedrückt werden.
Wer in Deutschland in einem rechtsstaatlichen Verfahren Aufnahme, Hilfe und Schutz sucht und findet, der muss sich an unsere Regeln halten.
Gewalt gegen Polizisten Read more
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier beabsichtigt die Einführung eines Rechtskundeunterrichts an den hessischen Schulen. Vorrangiges Ziel sind Kinder aus Flüchtlingsfamilien und mit anderem Migrationshintergrund, die aus anderen Kulturkreisen kommen. Im Rahmen dieser „Rechtskundeklassen“ ist Deutschunterricht und die Vermittlung von Read more
In Deutschland leben rund vier Millionen sogenannte „Spätaussiedler“, die in den vergangenen Jahrzehnten aus Mittel- und Osteuropa sowie Asien ihren Weg nach Deutschland gefunden haben. Die Deutschstämmigen aus der ehemaligen Sowjetunion stellen dabei die größte Gruppe der Aussiedler. Sie Read more