Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier beabsichtigt die Einführung eines Rechtskundeunterrichts an den hessischen Schulen. Vorrangiges Ziel sind Kinder aus Flüchtlingsfamilien und mit anderem Migrationshintergrund, die aus anderen Kulturkreisen kommen. Im Rahmen dieser „Rechtskundeklassen“ ist Deutschunterricht und die Vermittlung von Kenntnissen der deutschen Rechtsordnung und des Wertesystems von Humanismus und der kulturhistorischen Aufklärung vorgesehen. Eine ähnliche Initiative plant der bayrische Ministerpräsident Markus Söder.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, unterstützt diese Initiativen:

„Wir brauchen eine neue Qualität von Integrationsarbeit, die früh, schon in der Schule einsetzt. Dies ist auch ein wichtiger Schritt, um langfristig die Rolle von Mädchen und Frauen in islamischen Familien aufzuwerten und zu stärken. Sie sind der Schlüssel für erfolgreiche Integration. Der Respekt vor unserem Rechtsstaat, die Achtung unserer Werte, von Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung ist Dreh – und Angelpunkt einer gelingenden Integration. Es muss klare Regeln geben, auf die sich die Menschen verlassen können und die von denen gelernt werden, die bei uns leben wollen.“

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