Aktuelle Nachrichten der Landespartei:

• AfD-Mitglieder im Staatsdienst – "Brandbeschleuniger für Rechtspopulisten"
  15. Juli 2025
  Laut SWR wird die Landesregierung AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst wegen ihrer Parteizugehörigkeit verwehren. Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hatte schon zur entsprechenden Ankündigung […]
• Schnieder: Politische Inszenierung statt Rechtssicherheit
  10. Juli 2025
  Zur Entscheidung der SPD-Landesregierung, künftig keine AFD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst einstellen zu wollen, sagt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder: „Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst, darin […]
• Steiniger: Schweitzer ist ein politischer Scheinriese
  10. Juli 2025
  Ein Jahr Ministerpräsident Schweitzer. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB: „Alexander Schweitzer ist ein politischer Scheinriese: Je näher man sich seine Politik anschaut, desto kleiner wird […]
• Steiniger: Das ist Wahlkampf aus der Kriegskasse
  2. Juli 2025
  Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB: "SPD-Ministerpräsident Schweitzer ist wie der Brandstifter, der als erstes am Tatort ist und Feuerwehrmann […]
• Stromsteuer: Gordon Schnieder kritisiert Vertrauensbruch
  25. Juni 2025
  Finanzminister Klingbeil (SPD) kassiert in seinem Haushaltsentwurf die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder wertet das als Vertrauensbruch. Die Koalition hatte versprochen, dass sie die […]

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