Die heute von den Kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz veröffentlichten Rechtsgutachten zur Erstattung der Flüchtlingskosten ordnet der CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf wie folgt ein:

„Das Gutachten bestätigt einmal mehr, was wir als CDU in Rheinland-Pfalz seit Monaten kritisieren: Die Landesregierung lässt unsere Kommunen mit der immer schwierigeren Flüchtlingssituation vor Ort allein. Unsere Städte und Gemeinden schaffen Wohnraum, Betreuung in den Kitas und Schulen – und sie sind am Limit. Die Leidtragenden sind am Ende unsere Bürgerinnen und Bürger. Wie schlecht es um die Kassen der Kommunen bestellt ist, wird landauf, landab immer augenfälliger. Wir fordern seit Monaten Hilfe, die Kommunen schlagen Alarm, kämpfen an vorderster Front – passiert ist nichts. Das jetzt vorgelegte Gutachten sollte der Landesregierung der letzte Warnschuss sein. Oder muss erst der Verfassungsgerichtshof einschreiten? Müssen die Kommunen erst klagen, bevor man ihnen die Mittel zukommen lässt, die ihnen zustehen? Bitter, wie die Landesregierung sich immer wieder aus der Verantwortung zieht!

Ich fordere die Ministerpräsidentin auf: Machen Sie endlich Schluss damit und stellen Sie sich an die Seite unsere Verantwortlichen vor Ort! Darüber hinaus müssen die Ampeln in Land und Bund endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, die irreguläre Migration zu stoppen und Abschiebungen zu erleichtern. Unser Land, unsere Gesellschaft kann keine irreguläre Einwanderung im derzeitigen Ausmaß verkraften!“