Der Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, fordert Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Amtskollegen der rot und grün geführten Bundesländer dazu auf, sich im (nächsten) Ampelstreit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zu positionieren und eine schnelle Lösung herbeizuführen.
Auch Rheinland-Pfalz wartet, Stand jetzt, weiter auf eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung der Bezahlkarte. Doch nun blockieren die Bundesgrünen das Vorgehen.
Baldauf sagte am Montag am Rande der CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin: „Schluss mit den Scharmützeln! Schon wieder wird in der Bundesregierung öffentlich gestritten – und das über eine Sache, die eigentlich mit breiter Mehrheit längst beschlossen war. Aber die Ampel macht mal wieder Rückwärtsschritte statt einen Schritt nach vorn. Wir brauchen die Bezahlkarte besser gestern als heute – als wichtige Maßnahme gegen illegale Migration und für mehr Ordnung in der aktuellen Flüchtlingssituation.
Es ist wichtig, dabei zu einem abgestimmten Vorgehen zu kommen, um Sogwirkungen in einzelne Länder zu verhindern – etwa wenn verbleibende Bargeldauszahlungen unterschiedlich hoch ausfielen. Aber die bundeseinheitliche Regelung muss dann jetzt auch schnell kommen. Nicht nur als wirksame Maßnahme, sondern auch um zu zeigen, dass diese Bundesregierung in der Lage ist zu handeln. Aktuell sieht es mal wieder nicht danach aus, und dieses Bild ist fatal für unsere Demokratie.“