Christian Baldauf MdL

Bezahlkarte besser gestern als heute

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Schluss mit den Scharmützeln in Berlin

Der Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, fordert Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Amtskollegen der rot und grün geführten Bundesländer dazu auf, sich im (nächsten) Ampelstreit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge Read more

20. Februar 2024
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Appell zur Migrationspolitik und Unterstützung der Kommunen

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Frankenthal fordert von der Landesregierung endlich die tiefgreifenden Probleme der Gemeinden im Rahmen der Zuweisung von Flüchtlingen anzuerkennen und die Gemeinden bei der Lösung aktiv zu unterstützen. Read more
5. Dezember 2023
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Flüchtlingspolitik

Redebeitrag zur Plenarsitzung 2. März 2023 Read more
3. März 2023
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Aussetzung von Abschiebungen in RLP

Die geltende Rechtslage muss auch von der Landesregierung beachtet werden – das Rechtsbewusstsein von Frau Binz ist mangelhaft. Read more
22. Juli 2022
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Behördenkonzentration würde Afa-Abläufe schneller und besser gestalten

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Pressemitteilung vom 02.03.2020Herunterladen

2. März 2020
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Ministerin Spiegel darf sich nicht über das Recht stellen

In der Rhein-Zeitung wurde Anfang dieser Woche von der gescheiterten Abschiebung eines Sudanesen im Kreis Rhein-Hunsrück berichtet. Obwohl das Koblenzer Verwaltungsgericht die Abschiebung des Sudanesen nach Italien als notwendig eingestuft und zuvor ein Trierer Gericht den Anspruch auf Asyl Read more

31. August 2018
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