Die Stadtratsfraktion der CDU Frankenthal richtet einen dringenden Appell an die Landesregierung. Die CDU-Fraktion im Stadtrat Frankenthal fordert von der Landesregierung endlich die tiefgreifenden Probleme der Gemeinden im Rahmen der Zuweisung von Flüchtlingen anzuerkennen und die Gemeinden bei der Lösung aktiv zu unterstützen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Christian Baldauf MdL: „Eine finanzielle Vollkostenerstattung ist das Minimum. Darüber hinaus braucht es umfassende Unterstützungsmaßnahmen, personelle Ressourcen, Expertisen und gezielte Programme zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit dem massenhaften Zuzug von Flüchtlingen einhergehen. Die weitere Zuweisung von Flüchtlingen mit ungeklärter Bleibeperspektive an die Gemeinden muss umgehend gestoppt werden.“

Die CDU im Stadtrat fordert den Abbau oder die Aussetzung bürokratischer Hemmnisse, zum Beispiel im Rahmen des Bauordnungsrechts und des Vergaberechts. Außerdem solle die Landesregierung sich beim Bund energisch für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik einsetzen und die Lage der Kommunen ungeschönt zum Ausdruck bringen.

Der Bundesregierung muss eindringlich klargemacht werden, die gegenwärtige Migrationspolitik zu überdenken und den ungeregelten Zuzug von Flüchtenden in den Griff zu bekommen, um Probleme gar nicht entstehen zu lassen.

Dabei ist am Recht auf politisches Asyl und an völkerrechtlichen humanitären Verpflichtungen nicht zu rütteln. Einer ungesteuerten Zuwanderung aus anderen Gründen muss im Ansatz entgegen getreten werden.

„Die Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern haben zweifellos einen wichtigen Schritt markiert. Angesichts der stetig wachsenden Herausforderungen durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom auch in unserer Stadt ist die CDU-Fraktion im Stadtrat überzeugt, dass dies erst der Anfang sein kann. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und der soziale Friede sind durch eine weitere ungesteuerte Zuwanderung ernsthaft bedroht. Frankenthal ist historisch betrachtet eine Stadt, die ihren Aufschwung und ihre Blüte Einwanderern verdankt. Wir sind gastfreundlich und hilfsbereit. Die gegenwärtige Situation überfordert jedoch die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger. Sie fordert eine nicht mehr zu erbringende Integrationsleistung. Dies wird letztlich auch den Bedürfnissen hier ankommender Flüchtender nicht mehr gerecht.“

Dieser Appell soll verdeutlichen, dass unsere Gemeinschaft vor einer gewaltigen Aufgabe steht, die Bedürfnisse und Integration der ankommenden Flüchtlinge zu bewältigen. Daher sei es von größter
Wichtigkeit, dass zusätzliche Ressourcen sowie geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine nachhaltige Lösung für die anhaltende Krise zu finden und gleichzeitig unsere sozialen Strukturen zu stärken.

Viele Kommunen, darunter auch die Stadt Frankenthal, haben trotz intensiver Bemühungen und
erheblicher Ausweitung ihrer Kapazitäten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ihre Leistungsgrenze in jeder Hinsicht erreicht. Ohne eine substanzielle Unterstützung und eine gänzliche Neuausrichtung der Migrationspolitik auf Landes – und Bundesebene werden wir ernsthafte soziale und strukturelle Spannungen erhalten.

Die Stadt Frankenthal wird es ohne weiterführende Veränderungen dieser Ausrichtung nicht erreichen, dringend notwendige Maßnahmen in einer dazu angemessenen Zeit umzusetzen. Wohnraum, Kita- und Schulplätze oder Sprachkurse, um nur wenige Beispiele zu nennen, sind heute schon zu knapp.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb Stadtspitze und Verwaltung auf, im Namen des Stadtrats und für
das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger dieses Anliegen auf Landes- und Bundesebene in geeigneter Weise, zum Beispiel durch einen offenen Brief als Hilferuf zu artikulieren. Substantiell sollen dabei Sachleistungen statt Geldleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber gefordert werden. Ein Finanzrahmen, der eine Überforderung der Kommune sicherstellt, muss eingefordert werden.

Ebenso eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge und Asylbewerber. Schleierfahndung und Grenzkontrollen müssen fortgeführt werden. Bund und Land müssen Bundes – und Landesliegenschaften zur Unterbringung zur Verfügung stellen. Abschiebungen müssen zeitnah erfolgen. Ankerzentren müssen Vorrang bei nicht anerkannten Bewerbern haben, nur Anerkannte und Bleibeberechtigte werden in die Kommunen verteilt.

Ohne Bleiberecht ist der Aufenthalt in Abschiebeeinrichtungen vorzunehmen. Die Genehmigung der kommunalen Haushalte muss unter Herausrechnung der Flüchtlingskosten stattfinden und Personal des Bundes und des Landes muss für die kommunalen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden.