Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen

Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Read more
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Erstattung der Flüchtlingskosten

Die heute von den Kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz veröffentlichten Rechtsgutachten zur Erstattung der Flüchtlingskosten ordnet der CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf ein Read more
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Die Teilentschuldung der Kommunen kommt!

Es gibt Themen, für die setzen wir uns über viele Jahre ein, egal wie oft unsere Anträge von der Landesregierung abgelehnt werden und egal, wie dick die Bretter sind, die gebohrt werden müssen. Ein solches Thema ist die Übernahme Read more

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Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht

Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschulden-Lösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden.

Pressemitteilung 26. Januar 2022Herunterladen Pressemitteilung 26. Januar 2022 FraktionHerunterladen
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Kommunalfeindliche Politik der Landesregierung

Unterm Strich steht, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit die höchste Verschuldung haben. Read more
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Rheinland-pfälzische Kommunen stecken in handfester Haushaltskrise

Spielstraße in Wohngebiet
30 Jahre SPD-geführte Landesregierung tragen Früchte, und zwar verfaulte. Die neuerliche Meldung, die Jahr für Jahr von der Bertelsmann Stiftung kommt, Read more
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