Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch in Frankenthal und im nördlichen Rhein-Pfalz-Kreis ächzt man.
„Die kommunale Finanzausstattung des Landes ist katastrophal“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf. „In unseren Kommunen im Land rumort es heftig – auch in Frankenthal und seinem Umland. Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden anzuhäufen. Der Gestaltungsspielraum wurde immer weiter eingeschränkt. Viele Gemeinden haben heute keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung von Kultur, Sport oder Wirtschaftsförderung. Auch der neue Kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar. Darauf haben wir in der jüngsten Plenar-Debatte hingewiesen und Nachbesserungen vorgeschlagen.“
Vielerorts laufen in Frankenthal und seinem Umland Gemeinderäte und Ortsbürgermeister Sturm. Mit Blick auf die kommende Kommunalwahl verlieren Ehrenamtliche schlichtweg die Lust. Die Landesregierung provoziere einen kommunalen Ausverkauf, so Baldauf.
Fakt ist: Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und können ihre Aufgaben – die von Jahr zu Jahr zunehmen – ohne neue Schulden einfach nicht bewältigen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine realistische, bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit einem Spielraum für freiwillige Leistungen, wobei Kostensteigerungen und zusätzliche Aufgaben berücksichtigt werden müssen. Zudem braucht es on top zum System eine Härtefallregelung, um die Kommunen zu unterstützen, die trotz aller Sparmaßnahmen nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Leider sehen SPD, FDP und GRÜNE das anders.
Die Landesregierung lässt unsere Gemeinden, Städte und Landkreise im Stich, was in der jüngsten Plenar-Debatte mehr als deutlich wurde – „von Ampel-Seite kann der Raum Frankenthal keine finanzielle Unterstützung erwarten“, bedauert Christian Baldauf.