Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Unterm Strich steht, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit die höchste Verschuldung haben. Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf erklärt dazu: ,,Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden können. Davon sind auch Dörfer, Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis betroffen.“
Marode Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Sportstätten seien unmittelbare Folge dieser mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung, so Baldauf. So sind die Möglichkeiten der Kommunen im Wahlkreis verkehrssichernde Maßnahmen im Straßenbau, betreuende Grundschule oder Investitionen in klimaschützende Projekte gar nicht oder nur sehr begrenzt möglich. Provisorien, wie sie jeder von den Ortseingängen kennt, werden so zum Dauerzustand.
Andere Bundesländer machen vor, wie man sich vorbildlich um Kommunen im Land kümmern kann. Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss endlich langfristige Finanzkonzepte für unsere Kommunen vorlegen.
Während von der CDU-Landtagsfraktion im September ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch lag, wurde dieser einmal mehr von SPD, Grünen und FDP mit einem Fingerzeig nach Berlin abgelehnt. Von einer Eigenverantwortung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist nichts zu erkennen. ,,Wie viele Kommunalberichte, Verfassungsgerichtsurteile und Gutachten müssen noch erscheinen, bis es bei den Verantwortlichen zu einem Umdenken kommt“, fragt Christian Baldauf.