Es gibt Themen, für die setzen wir uns über viele Jahre ein, egal wie oft unsere Anträge von der Landesregierung abgelehnt werden und egal, wie dick die Bretter sind, die gebohrt werden müssen. Ein solches Thema ist die Übernahme eines großen Teils der sogenannten Kassenkredite (sprich: der Schulden) unserer Kreise, Städte und Gemeinden.

Woher kommen diese hohen Schulden von rund 4,9 Milliarden Euro? Das Land hat die Kommunen über Jahrzehnte zu schlecht ausgestattet. Die Aufgaben und Kosten der Kommunen sind Jahr für Jahr gestiegen, aber die Mittel des Landes sind nicht ausreichend mitgewachsen.

Die Folge: Die Landkreise und Gemeinden mussten Schulden aufnehmen und die rheinland-pfälzischen Kommunen gehören heute zu den höchstverschuldeten in ganz Deutschland. Dem hat auch wiederholt das höchste rheinland-pfälzische Gericht den Riegel vorgeschoben und die kommunale Finanzierung des Landes als verfassungswidrig erklärt.

Letztes Jahr gab es bei der Ampel einen Sinneswandel. Man hat weite Teile unseres Vorschlags übernommen und die Kreise, Städte und Gemeinden werden um 3 Milliarden Euro, das sind 60 % ihrer Altschulden entlastet.

Es hat ein wenig gebraucht, bis auch die Landesregierung die Notwendigkeit eingesehen hat. Am Schluss zählt immer das Ergebnis. Insofern sind wir froh, dass es mit den demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam gelungen ist, eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen.