Bezahlkarte besser gestern als heute

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Schluss mit den Scharmützeln in Berlin

Der Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, fordert Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Amtskollegen der rot und grün geführten Bundesländer dazu auf, sich im (nächsten) Ampelstreit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge Read more

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Appell zur Migrationspolitik und Unterstützung der Kommunen

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Frankenthal fordert von der Landesregierung endlich die tiefgreifenden Probleme der Gemeinden im Rahmen der Zuweisung von Flüchtlingen anzuerkennen und die Gemeinden bei der Lösung aktiv zu unterstützen. Read more
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Flüchtlingspolitik

Redebeitrag zur Plenarsitzung 2. März 2023 Read more
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