Zur aktuellen Debatte am vergangenen Mittwoch trug der Fraktionsvositzende folgenden kurzen Redebeitrag vor: „Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz“. Ich frage die AfD-Fraktion: Was sollte denn dieser Titel implizieren?
CDU-Fraktionschef Baldauf unterstützt den Vorschlag von Innenminister Seehofer: „Dies dient einer wirksamen Umsetzung des Asylrechts, weil diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, leichter abgeschoben werden können. Die Ankerzentren sollen die Praxis der Landesregierung beenden, Flüchtlinge im laufenden Verfahren auf die Read more
„Beim Schutz unseres Staates und der konsequenten Durchsetzung von Recht dürfen keine Augen zugedrückt werden.
Wer in Deutschland in einem rechtsstaatlichen Verfahren Aufnahme, Hilfe und Schutz sucht und findet, der muss sich an unsere Regeln halten.
Gewalt gegen Polizisten Read more
In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den politischen Rahmen, der auf Bundesebene geboten wird, voll ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen.
Im Laufe der vergangenen Jahre hat der umfangreiche Zuzug das Asylsystem und die Read more
Immer wieder sorgen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen. Vor allem Entscheidungen und Kommunikation des Integrationsministeriums stehen in der Kritik. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Seit Monaten diskutieren wir über die verfehlte Asylpolitik von Read more