Die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners hat keinen Zukunftsentwurf für das Land
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Halbzeitbilanz erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Nach zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung zeigt sich, dass diese Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners Read more
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für die Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträgen aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem originären Landeshaushalt – aber natürlich nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich – übernommen werden.
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Christian Baldauf sieht das neue Kindertagesstättengesetz kritisch, man könne nicht Dinge versprechen, die nicht sauber gegengerechnet seien. Zudem werde die neue Personalberechnung an Kindertagesstätten die Gestaltungsspielräume vor Ort deutlich einengen und in vielen Fällen auch die Betreuungsbedingungen verschlechtern.
„Anders Read more
