Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich in den laufenden Haushaltsberatungen für die Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträgen aus. Die entsprechenden Anliegeranteile sollen künftig aus dem originären Landeshaushalt – aber natürlich nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich – übernommen werden.

Die Straßenausbaubeiträge stellen in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel dar. Sie erzeugen einen immens hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahllosen teuren Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger dar.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dafür werben wir bei der Regierungskoalition. Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft. Hamburg verzichtet auf die Erhebung, da die Verwaltungskosten höher sind, als die zu vereinnahmenden Beiträge.

Klar ist, dass dies nicht zu Lasten der ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen gehen darf. Zwingend mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbunden ist die Finanzierung der Anliegeranteile aus dem Landeshaushalt mit frischem Landesgeld.

Ich begrüße, dass nun auch die FDP unserem Vorschlag folgt und die Straßenausbaubeiträge abschaffen will.  Sie sind nicht mehr zeitgemäß, erzeugen einen immens hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahllosen teuren Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger dar. Es darf aber nun nicht bei Parteitagsbeschlüssen bleiben. Die FDP muss das in der Regierungskoalition auch durchsetzen.