Themen im Plenum

des Landtages am 13. und 14. März Read more
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Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht

Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschulden-Lösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden.

Pressemitteilung 26. Januar 2022Herunterladen Pressemitteilung 26. Januar 2022 FraktionHerunterladen
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Kommunalfeindliche Politik der Landesregierung

Unterm Strich steht, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bundesweit die höchste Verschuldung haben. Read more
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Rheinland-pfälzische Kommunen stecken in handfester Haushaltskrise

Spielstraße in Wohngebiet
30 Jahre SPD-geführte Landesregierung tragen Früchte, und zwar verfaulte. Die neuerliche Meldung, die Jahr für Jahr von der Bertelsmann Stiftung kommt, Read more
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Gemeinsam gegen die kommunale Finanzmisere ankämpfen!

Zum heutigen Bericht in der Allgemeinen Zeitung „Saarland gibt ‚Rote Laterne‘ an Rheinland-Pfalz weiter“ gibt es eine Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Read more
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