„Ich bin froh, dass die Landesregierung nach so vielen Jahren – das Thema beschäftigt mich schon seit meinem Einzug in den Landtag 2001 – endlich an die Verwirklichung der Umgehungsstraße herangeht. Schließlich ist das Verkehrsaufkommen und damit die Belastung Read more
In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den politischen Rahmen, der auf Bundesebene geboten wird, voll ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen.
Im Laufe der vergangenen Jahre hat der umfangreiche Zuzug das Asylsystem und die Read more
Am 9. Januar 2018 ist ein Untersuchungshäftling aus der Arrestzelle des Amtsgerichts Speyer geflohen. Die CDU-Fraktion nimmt dies zum Anlass, sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Sicherheit der Arrestzellen bei den Gerichten im Land zu erkundigen.
„Laut einem Read more
