Die dritte Sitzung des Landtags in diesem Jahr steht an und wir wollen vorstellen, welche Themen uns am 13. und 14. März im Mainzer Landtag wichtig sind:

Endlich eine ordentliche Finanzausstattung für unsere Gemeinden, Städte und Landkreise – für mehr freie Entscheidung vor Ort: Die Kosten steigen und unsere Städte und Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben übernehmen. Das Land stattet die Kommunen seit vielen Jahren zu schlecht aus und die Situation spitzt sich täglich weiter zu. Wir wollen an das System grundsätzlich ran und die Kommunen wieder stark machen.

Wie lässt sich die Pflegekrise in Rheinland-Pfalz noch abwenden? Wir stellen einen 12-Punkteplan vor.

Kunst- und Kulturangebote sind allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass Angebote im ländlichen Raum erhalten bleiben und es mehr Orte für Musik und Kultur gibt.

Mehr Turbo für den Windkraftausbau: Wir möchten die Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger schneller voranbringen. Mehr Energie, weniger Bürokratie für Rheinland-Pfalz.

‍Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz sollen die gleichen Zulagen erhalten wie die Kolleginnen und Kollegen, die für den Bund arbeiten. Das ist nur fair. Auch unsere Feuerwehrleute und die Beamten im Justizvollzug haben endlich ein Plus verdient.

Senioren sind zentraler Teil unserer Gesellschaft. Wir werden nicht müde, die Landesregierung daran zu erinnern, wie wir ihre Möglichkeiten zur Teilhabe und Mitwirkung in Rheinland-Pfalz verbessern können.

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