In der Rhein-Zeitung wurde Anfang dieser Woche von der gescheiterten Abschiebung eines Sudanesen im Kreis Rhein-Hunsrück berichtet. Obwohl das Koblenzer Verwaltungsgericht die Abschiebung des Sudanesen nach Italien als notwendig eingestuft und zuvor ein Trierer Gericht den Anspruch auf Asyl Read more
Der SWR berichtet heute, dass die vor einem Jahr von der Landesregierung bei ihrem Dieselgipfel für Mainz, Ludwigshafen und Koblenz zugesagten 3 Mio. Euro noch nicht geflossen sind. Dazu erklärt die CDU-Landtagsfraktion:
„Es zeigt sich nun, dass die von Read more
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, unterstützt Forderungen aus der Union, den Soli schnellstmöglich und vollständig abzuschaffen.
„Nicht nur öffentliche Kassen dürfen vom langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung profitieren. Auch die Bürger, die durch ihre Arbeit den Aufschwung erst ermöglichen, verdienen endlich Read more
