Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, unterstützt Forderungen aus der Union, den Soli schnellstmöglich und vollständig abzuschaffen.

„Nicht nur öffentliche Kassen dürfen vom langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung profitieren. Auch die Bürger, die durch ihre Arbeit den Aufschwung erst ermöglichen, verdienen endlich eine spürbare Entlastung. Davon profitieren Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen. Angesichts der hohen Haushaltsüberschüsse ist diese Entlastung auch vertretbar. Zudem haben Wirtschaftsforscher des Instituts EcoAustria in einer Studie aufgezeigt, das sich eine Abschaffung zu einem großen Teil selbst finanziert, Konsum und Investitionen steigert.

Einkommensgrenzen darf es bei einer Abschaffung nicht geben. Sonst ging diese Entlastung an vielen Facharbeitern und vielen Familien vorbei. Im Übrigen wäre eine starre Einkommensgrenze extrem leistungsfeindlich. Ein Mehrverdienst im Grenzbereich führt zu deutlich weniger Netto.

Die SPD dagegen liebäugelt trotz der schon hohen Steuer- und Abgabenlast mit Steuererhöhungen für vermeintliche Sozialleistungen, die nur einem Teil der Bevölkerung zu Gute kommen. Dies ist sozial ungerecht. Wir treten dagegen für eine Entlastung aller Bürger ein. Es gehört zu den Grundsätzen der Union, dass sich Leistung lohnen muss.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, im Bundesrat für eine spürbare Entlastung der Steuerzahler einzutreten bzw. entsprechende Initiativen zu unterstützen. Dies wäre auch ein positiver Impuls für rheinland-pfälzische Bürger und Unternehmen.“