Anlässlich des nationalen Gedenktages für Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2018 fordern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, die Einführung eines Landesbeauftragten Read more
Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin zur Unwetter-Nothilfe erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Die Landesregierung hat erste wichtige Nothilfemaßnahmen beschlossen und verkündet. Wir begrüßen das. Ob diese Nothilfemittel ausreichen, wird die Umsetzung zeigen. Gegebenenfalls muss rasch nachgesteuert werden.
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„Nicht Behörden haben versagt. Die Verfahren und Strukturen rund um Asyl, Flucht, Integration gehören auf den Prüfstand. Die großzügigen Schutzgarantien unseres Rechtsstaates werfen schwierige Fragen auf. Wer soll verstehen, dass ein abgelehnter Asylbewerber, gegen den mehrere Verfahren wegen diverser Read more
