Zum Fall Susanna

„Nicht Behörden haben versagt. Die Verfahren und Strukturen rund um Asyl, Flucht, Integration gehören auf den Prüfstand. Die großzügigen Schutzgarantien unseres Rechtsstaates werfen schwierige Fragen auf. Wer soll verstehen, dass ein abgelehnter Asylbewerber, gegen den mehrere Verfahren wegen diverser Gewaltdelikte laufen, nicht abgeschoben werden kann? Es der gleiche Mann aber schafft, in einer Nacht- und Nebelaktion in seinen Heimatstaat zurückzureisen?

Wer unser Gastrecht missbraucht und unseren Sozialstaat ausnutzt, muss zügig aus Deutschland abgeschoben werden können. Die entscheidende Frage dabei ist: Wie kann das gehen, ohne den Rechtsstaat und seine Grundsätze zu beschädigen?

Die Antwort liegt sicher nicht in billigem Populismus und fremdenfeindlicher Hetze. Schneller ermitteln und vor Gericht stellen, zügiger urteilen, nach Wegen suchen, Straftäter und Gefährder konsequent abzuschieben – darauf kommt es an.“