Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler einführen  

Anlässlich des nationalen Gedenktages für Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2018 fordern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, die Einführung eines Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler:

„Viele Spätaussiedler und Heimatvertriebene haben in Rheinland-Pfalz eine neue Heimat gefunden. Die Einführung eines Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler ist ein notwendiges und wichtiges Zeichen der Wertschätzung ihrer großen Integrationsleistung und der Anerkennung ihres Diskriminierungs- und Vertreibungsschicksals.

Mehr noch: Vor allem geht es darum, einen Ansprechpartner, ein Bindeglied zwischen den Heimatvertriebenen bzw. Spätaussiedlern, ihren Verbänden und der Landesregierung zu institutionalisieren. Denn aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass sich viele von ihnen alleine gelassen fühlen. Es gilt, die Bedürfnisse und Leistungen der Spätaussiedler in der Integrationspolitik des Landes stärker zu berücksichtigen. Dazu gehört auch eine Verbesserung der Kultur- und Bildungsarbeit mit Blick auf die Herkunftsregionen und der Geschichte von Vertreibung und Aussiedlung.

Der Blick in unser Nachbarbundesland Hessen zeigt, dass sich die Einführung eines solchen Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler bewährt hat. Die Aufgabenstellung sollte sich an der hessischen Regelung orientieren. Die dortige Beauftragte hat die Interessen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler zu vertreten und ist dabei auch deren direkter Ansprechpartner. Sie unterstützt, koordiniert und bündelt die Eingliederung der Spätaussiedler. Zugleich erfolgt eine Zusammenarbeit mit den Verbänden der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler bei der Förderung der Kulturabeit nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG).

Am nationalen Gedenktag für Flucht und Vertreibung sind Vertreter des Vereins Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen zu Gast in der CDU-Landtagsfraktion. Uns ist der kontinuierliche Gedankenaustausch mit diesen Deutschen, die vielfach besondere und nicht leichte Lebenswege aufweisen, wichtig. Wir alle können viel von Ihnen lernen.“

Hintergrund:

Durch Kabinettsbeschluss sind dem Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler in Hessen folgende Aufgaben übertragen (Auszug):

• Unterstützung der Pflege, Förderung und Weiterentwicklung des Kuturgutes der Vertreibungsgebiete (§ 96 BVFG),
• Zusammenarbeit mit den Verbänden der Heimatvertriebenen bei der Kulturarbeit nach § 96 BVFG und bei heimat- und verständigungspolitisches Maßnahmen,
• Unterstützung und Koordinierung der vom Land übernommenen Patenschaften,
• Unterstützung der Belange der Spätaussiedler,
• Zusammenarbeit mit den Betreuungsorganisationen bei der Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Eingliederung der Spätaussiedler,
• Mitwirkung bei der Koordinierung der die Spätaussiedler betreffenden Maßnahmen mit den anderen Ressorts der Landesregierung sowie mit den Bundesressorts und den Kommunen,
• Informationsarbeit über Spätaussiedlerfragen.