Sofortprogramm für den Strafvollzug

Immer wieder macht der rheinland-pfälzische Strafvollzug Schlagzeilen, Personalprobleme, entflohene Häftlinge oder Straftaten hinter den Gefängnismauern.

1. August 2017: Fünf Justizgewerkschaften warnen vor einem wachsenden Personalproblem in der rheinland-pfälzischen Justiz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz weisen sie auf schlechte Arbeitsbedingungen hin Read more

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Opfer stärker in den Mittelpunkt rücken – Opferbeauftragten einrichten

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, regt die Einrichtung eines Opferbeauftragten des Landes an und kündigt eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Fraktion an:

„Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, seine Bürger vor Straftaten zu schützen. Zugleich muss Read more

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CDU-Fraktion hinterfragt Sicherheit von Arrestzellen

Am 9. Januar 2018 ist ein Untersuchungshäftling aus der Arrestzelle des Amtsgerichts Speyer geflohen. Die CDU-Fraktion nimmt dies zum Anlass, sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Sicherheit der Arrestzellen bei den Gerichten im Land zu erkundigen. 

„Laut einem Read more

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