Zur aktuellen Debatte am vergangenen Mittwoch trug der Fraktionsvositzende folgenden kurzen Redebeitrag vor: „Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz“. Ich frage die AfD-Fraktion: Was sollte denn dieser Titel implizieren?
Der Justizminister hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Laufe des Haushaltsjahres 20 Stellen schaffen wolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Allein im Jahr 2016 haben die Strafvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz 156.000 Read more
„Nicht Behörden haben versagt. Die Verfahren und Strukturen rund um Asyl, Flucht, Integration gehören auf den Prüfstand. Die großzügigen Schutzgarantien unseres Rechtsstaates werfen schwierige Fragen auf. Wer soll verstehen, dass ein abgelehnter Asylbewerber, gegen den mehrere Verfahren wegen diverser Read more
