Zur aktuellen Debatte am vergangenen Mittwoch trug der Fraktionsvositzende folgenden kurzen Redebeitrag vor: „Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz“. Ich frage die AfD-Fraktion: Was sollte denn dieser Titel implizieren?
Allein schon, wie Sie den Titel formulierten, allein schon das zeigt: Ihre Fraktion ist nicht an einer wirklichen, lösungsorientierten Debatte interessiert! Ihnen geht es in erster Linie um billige Panikmache! Ja, kaum ein Thema steht im Moment weiter vorne in der Öffentlichkeit wie die Frage von Asyl und Zuwanderung. Das Recht auf Asyl für wirklich Verfolgte, die Bereitschaft, Kriegsflüchtlinge auf Zeit aufzunehmen, macht Deutschland zu einem zivilisierten Staat. Deshalb ist auch so wichtig, Defizite in der Asylpolitik zu benennen und anzugehen. Wer langfristig die Akzeptanz für Asylsuchende in unserer Gesellschaft erhalten will, der muss auch ein Interesse daran haben, dass unser Asylsystem funktioniert! Das bedeutet, dass Asylentscheidungen nicht unerheblich sind, sondern auch Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Heißt: Diejenigen konsequent zurückführen, die keinen Asylgrund vorweisen können.
Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen. Dafür brauchen wir schnelle, zügige Verfahren.
Es ist unbestritten, dass diese Landesregierung deutliche Defizite hat, wenn es darum geht, kriminelle Asylsuchende zurückzuführen. Denn das zuständige Ministerium nimmt seine Aufsichts- und Koordinationsfunktion nicht in ausreichendem Maße wahr. Ein Management zur Rückführung straffälliger Asylsuchender? Fehlanzeige! Die rheinland-pfälzische Landesregierung weiß noch nicht mal, wie viele straffällige abgelehnte Asylsuchende es in Rheinland-Pfalz überhaupt gibt.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, genau dies befördert Ängste bei Bürgern, Ängste vor einem Kontrollverlust des Staates – und bietet damit erst Raum für Verdächtigungen und populistische Mutmaßungen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das Sprechen über Flüchtlinge von der Wirklichkeit entkoppelt. Die weit überwiegende Zahl der Asylsuchenden hält sich an unsere Gesetze und Regeln. Umso wichtiger ist es, dass Straftäter zügig und konsequent zurückgeführt wird!
Deshalb bin ich unserem Landrat aus Germersheim, Dr. Fritz Brechtel, sehr dankbar, dass er für Transparenz sorgt. In seinem Kreis gibt es 15 straffällige Asylsuchende, die dringend unser Land verlassen müssten. Wenn es um die Ausweisung dieser Straftäter geht, erhält der Kreis Germersheim aber keinen Rückenwind, sondern vielmehr Gegenwind aus Mainz. Deshalb hat der Landrat einen offenen Brief an die Landesregierung geschrieben.
Da gibt es einen Fall, bei dem die Polizei eine erhebliche Parallele zum Fall Kandel sieht. Die als extrem gefährlich eingestufte Person ist sogar vollziehbar ausreisefähig.
Jedoch: Die Landesregierung lehnt eine Rückführung nach Afghanistan ab, entgegen der Empfeh-lung der Bundesregierung. In diesem Fall will Ministerin Spiegel erst abwarten, bis er verurteilter Straftäter ist. Wer soll das noch verstehen? Wollen Sie wirklich solange abwarten? Das Risiko eingehen, dass eine Straftat geschieht? Das ist überaus leichtfertig.
Statt landesweit die Rückführung zu bündeln und in einem ersten Schritt die Ausländerbehörden vor Ort nach Kräften zu unterstützen, straffällige Asylsuchende auszuweisen, werfen Sie kommunalen Behörden noch Knüppel zwischen die Beine. Wir brauchen klare Verfahren, die ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Deshalb bleibt unsere Forderung nach einer landesweiten Zentralisierung der Rückführung. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden.
Eine solche klare Politik
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Frau Ministerin Spiegel, es ist Aufgabe der Politik, es ist Ihre Aufgabe, deutlich zu machen: Die konsequente Durchsetzung von Recht einerseits und von Hilfsbereitschaft und Humanität andererseits, schließen sich nicht aus. Leisten Sie hierzu in Rheinland-Pfalz endlich Ihren Beitrag!