Rechtskundeunterricht

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier beabsichtigt die Einführung eines Rechtskundeunterrichts an den hessischen Schulen. Vorrangiges Ziel sind Kinder aus Flüchtlingsfamilien und mit anderem Migrationshintergrund, die aus anderen Kulturkreisen kommen. Im Rahmen dieser „Rechtskundeklassen“ ist Deutschunterricht und die Vermittlung von Read more

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Mehr Klarheit und Konsequenz in der Asyl- und Integrationspolitik

In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den politischen Rahmen, der auf  Bundesebene geboten wird, voll ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen. 

Im Laufe der vergangenen Jahre hat der umfangreiche Zuzug das Asylsystem und die Read more

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ist das Ausbleiben von medizinischen Untersuchungen politisch gewollt?

Integrationsministerin Spiegel hat heute gegenüber Pressevertretern medizinische Untersuchungen von jungen Flüchtlingen zur Altersfeststellung als zu ungenau kritisiert. Der Leiter des Jugendamts Trier – nach eigener Aussage für die meisten unbegleiteten minderjährigen Read more

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Klare Zuständigkeiten zum Schutz der Bürger nötig

„Die heutigen Ankündigungen der Integrationsministerin zur Abschiebungshaft zeigen, dass das bisherige Konzept der Landesregierung zum Umgang mit straffälligen Read more
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