Verfassungsfeindliche Demonstrationen strafrechtlich verfolgen

Der Abgeordnete und rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf fordert angesichts der Hamburger Kalifat-Demonstration juristische Konsequenzen Read more
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Ausweitung des Einsatzes von Bodycams

Bodycams sind ein wichtiges Mittel zur Beweissicherung und dienen auch dem Schutz der Beamtinnen und Beamten. Polizeikräfte sind beim Einsatz in Wohnungen häufig Übergriffen ausgesetzt. Die Nutzung von Body-Cams muss deshalb auch innerhalb von Wohnungen erlaubt werden. Das fordert Read more

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Solidarität gegen Antisemitismus und Extremismus

Bei einer Solidaritätsbekundung am Gedenkstein für die Frankenthaler Synagoge richtete der Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf, scharfe Worte gegen den Hass und warnte vor dem „braunen Sumpf”, der sich in unserer Gesellschaft gebildet hat. Er rief dazu auf, dass Read more

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