Der Abgeordnete und rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf fordert angesichts der Hamburger Kalifat-Demonstration juristische Konsequenzen

„Wer zu verfassungsfeindlichen Versammlungen aufruft oder offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung demonstriert, der muss mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen – und zwar umgehend und unnachgiebig. Hier sind Justiz und Staat gefordert, klare Kante zu zeigen. Ohne Wenn und Aber. Und wenn unser Strafrecht hier nicht ausreicht, dann muss es angepasst werden. In unserem Rechtsstaat ist ein Raum für radikalen Islamismus. Wer ein Kalifat will, der kann in ein Kalifat ziehen. Wir hindern niemanden an der Ausreise! Hier ist er jedenfalls am falschen Platz.“