Aussetzung von Abschiebungen in RLP

Die geltende Rechtslage muss auch von der Landesregierung beachtet werden – das Rechtsbewusstsein von Frau Binz ist mangelhaft. Read more
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Ministerin Spiegel darf sich nicht über das Recht stellen

In der Rhein-Zeitung wurde Anfang dieser Woche von der gescheiterten Abschiebung eines Sudanesen im Kreis Rhein-Hunsrück berichtet. Obwohl das Koblenzer Verwaltungsgericht die Abschiebung des Sudanesen nach Italien als notwendig eingestuft und zuvor ein Trierer Gericht den Anspruch auf Asyl Read more

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