Wer hätte bei der Einbringung des letzten Landeshaushalts im Dezember 2021 gedacht, dass wir in Europa wieder einen Krieg haben? Wer hätte damals gedacht, dass wir die höchste Inflationsrate seit 1951 haben würden – zweistellig – in Höhe von 10 Prozent? Wer hätte damals gedacht, dass wir keine sichere Energieversorgung haben? Wer hätte damals gedacht, dass sich weite Teile der Bevölkerung darum sorgen, die Nebenkostenabrechnungen begleichen zu können – bei ohnehin schon sehr hohen Wohnkosten?

Friede, billiges Geld, Energiesicherheit, Preisstabilität – all das schien selbstverständlich zu sein – aber Stand heute – ist das alles in Frage gestellt. Selten hat sich in so kurzer Zeit – von einem Haushalt zum anderen – die Situation so stark verändert und dass in einer Zeit, in der Megatrends ohnehin den Menschen enorme Veränderungen abverlangen:

• Digitalisierung
• New Work – Neue Arbeitswelt
• Nachhaltigkeit
• Klimawandel
• Die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme in einer älter werdenden Gesellschaft
• Pflegenotstand
• Neue Flüchtlingsströme und die Integration von Zuwanderern
• Die Bewältigung der Pandemiefolgen

Hier stehen die Politik, unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat und die Gesellschaft als Ganzes vor enormen Aufgaben. Entscheidend ist in dieser Krise, dass nicht weiter Vertrauen in staatliches Handeln verloren geht. Deshalb sind für mich drei Feststellungen zentral:

1. Staatliche Unterstützung ist auf die Menschen mit niedrigem Einkommen zu be-
   schränken.
2. Staatliches Handeln muss sich in Krisenzeiten auf die Kernaufgaben Sicherheit, Bil-
   dung und Infrastruktur konzentrieren.
3. Und der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt muss erhöht werden. Gerade in
   der Krise muss man vorausschauend investieren – genau das kommt der Mitte der
   Gesellschaft dauerhaft zugute.

(Nachfolgender Redetext siehe anhängendes PDF)