Aussetzung von Abschiebungen in RLP

Die geltende Rechtslage muss auch von der Landesregierung beachtet werden – das Rechtsbewusstsein von Frau Binz ist mangelhaft. Read more
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Schule der Zukunft

Eine Reform, die meint, der Weg sei das Ziel, wird den großen Herausforderungen der Schulpolitik nicht gerecht. Mit ihrer Marke „Schule der Zukunft“ ... Read more
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Lauterbachs Planungen ein Anschlag auf den Pharmastandort RLP

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherungen auch mit einer Zwangsabgabe der Arzneimittelindustrie lösen. Read more
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