Kostenloses öffentliches WLAN gehört heute deutschlandweit in vielen Städten, Gemeinden und Kommunen – besonders mit touristischem Fokus – zur Grundausstattung. Nicht so in Rheinland-Pfalz. Noch zu Beginn der Legislaturperiode versprach die Ampelkoalition einen kräftigen Ausbau von WLAN-Hotspots. So steht es auch im Koalitionsvertrag der Ampel: „Jedes Gebäude in Landeseigentum mit Internet soll kostenloses öffentliches WLAN erhalten“. 

„Wenn wir heute Bilanz ziehen, sieht es düster aus“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf. Von den 541 Gebäuden in Landeseigentum mit Internetzugang, verfügen lediglich 178 Gebäude über kostenloses öffentliches WLAN. „Dabei sind die zahlreichen Landesgebäude ohne Internetanschluss noch gar nicht mitgezählt.“ In meinem Wahlkreis sind nur zwei Einrichtungen des Landes damit ausgestattet und zwei kommunale Gebäude wurden gefördert.

Aber der Koalitionsvertrag geht noch weiter: „So wollen wir zeitnah mindestens 1.000 WLAN- Hotspots in 1.000 Kommunen schaffen“, so das Versprechen der Ampel-Koalition. Christian Baldauf findet, dass das Versprechen gebrochen wurde, das Ergebnis zum aktuellen Zeitpunkt sei erschreckend. Ende 2020 zählt die Landesregierung lediglich 218 WLAN-Hotspots an 130 Standorten. 

Die CDU-Landtagsfraktion hat früh eine Strategie für mehr öffentliche WLAN-Hotspots in Rheinland-Pfalz vorgelegt. Besonders in den touristisch genutzten Bereichen will die CDU- Landtagsfraktion systematisch ganze Korridore in der urbanen Landschaft über öffentliches WLAN erschließen. „Wir machen besser, was die noch amtierende Landesregierung versäumt hat: Jedes öffentliche Gebäude mit Nutzer- und Publikumsverkehr statten wir mit einem WLAN-Zugang aus. Wir schreiben Digitalisierung weiter! In Rathäuser, Tourismusbüros, Museen, Volkshochschule etc. ermöglichen wir die kostenfreie Internetnutzung“, kündigt Baldauf die WLAN-Offensive der CDU-Landtagsfraktion an.