Am 24. Februar 2022, dem Tag des von Wladimir Putin zu verantwortenden Überfalls auf die Ukraine, hat sich die bisherige Friedensordnung weit über Europa hinaus existentiell verändert. Mit den aus der veränderten Nachkriegsordnung resultierende, notwendigen Anpassungen befassen sich insbesondere EU und NATO. Unterdessen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer in tief beeindruckender Weise um das Überleben ihres Staates. Mehr noch: Sie kämpfen mit Unterstützung einer breiten Staatenallianz für die humanistischen Werte freiheitlicher Demokratien.

Neben der unverzichtbaren materiellen Unterstützung ist für die Menschen in der Ukraine nach unserer festen Überzeugung die Vertiefung einer emotionalen wertegetragenen Bindung von zentraler Bedeutung. Notwendig ist deshalb jetzt das klare Signal, dass Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit einer passenden Region in der Ukraine eingehen will und dies konkret angeht. Die Ukraine wartet darauf. Das ist keine Symbolpolitik, sondern gelebte Solidarität, die den Menschen dort Mut macht, Bindungen knüpft bzw. verstärkt und auch zu ganz konkreter partnerschaftlicher Hilfe führt. Damit dürfen wir nicht bis nach Ende des Krieges warten. Gerade jetzt ist dieses Signal wichtig.

Wir wollen, dass die Landesregierung in Abstimmung mit der ukrainischen Botschaft in Berlin zeitnah eine passende Partnerregion in der Ukraine für unser Land auswählt. Das darf nicht auf ein ungewisses Kriegsende hin vertagt werden. Zudem sollen Kommunale Partnerschaften in diesem Rahmen gefördert werden.