Intensiver und unkontrollierter Konsum von Cannabis ist gefährlich, besonders für junge Menschen: Die Droge greift das Gehirn an, kann das Gedächtnis und die Lernfähigkeit von Kindern langfristig und unheilbar schädigen. Wer intensiv kifft, riskiert zudem an Psychosen, Depressionen oder Angststörungen zu erkranken. Alle medizinischen Fachgesellschaften, Lehrerverbände, Justiz, Polizei, Eltern und die CDU-Landtagsfraktion sprechen sich daher klar gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. Cannabis darf in Rheinland-Pfalz und in Deutschland nicht legalisiert werden!

Die eigenen vier Wände sind ein Zuhause, eine Zukunftsinvestition und eine Altersvorsorge zugleich. Aber immer weniger Menschen können sich diesen Traum erfüllen. Eine große Hürde, besonders für Familien und junge Menschen, sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Deshalb wollen wir die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Kauf einer Immobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro streichen.

Wir schlagen eine Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vor, das die technischen Möglichkeiten der Body-Cams voll ausschöpft und die Polizei optimal bei ihrer Arbeit unterstützt. Erlaubt wären damit in Zukunft z.B. die automatische Aktivierung bei Erkennung von Schüssen und der Einsatz in Wohnungen.

In Rheinland-Pfalz gibt es immer noch kein Gehörlosengeld. Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit und hat unseren Antrag 2022 abgelehnt. Für gehörlose Menschen ist die Gestaltung ihres Alltags oft sehr schwierig. Sie sind auf Unterstützung angewiesen, die häufig sehr teuer ist. Deshalb brauchen wir dringend das Gehörlosengeld.