Zur aktuellen Debatte am vergangenen Mittwoch trug der Fraktionsvositzende folgenden kurzen Redebeitrag vor: „Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz“. Ich frage die AfD-Fraktion: Was sollte denn dieser Titel implizieren?
Immer wieder sorgen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen. Vor allem Entscheidungen und Kommunikation des Integrationsministeriums stehen in der Kritik. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Seit Monaten diskutieren wir über die verfehlte Asylpolitik von Read more
