Angesichts der Neuauflage des nach fast fünfjähriger Verhandlungsdauer gescheiterten Koblenzer Neonazi-Prozesses fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, eine Änderung des Landesrichtergesetzes.
„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Dass gerade dieses Read more
Auf Nachfrage in der Plenarsitzung Mitte August hatte der Verkehrsminister zugesagt eine Aufstellung über den Stand der Sanierung und Ertüchtigung der Brücken in Rheinland-Pfalz vorzulegen.
Für die Rheinbrücke in Maxau wird auf die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg verwiesen, da Read more
Die vier Landtagsabgeordneten Christian Baldauf, Christine Schneider, Christoph Reichert und Thomas Weiner haben den Rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Wissing aufgefordert, während der den Verkehr auf der B 10 beeinträchtigenden Baumaßnahmen ein Transitverbot anzuordnen.
Damit unsere Gemeinden und ihre Anwohner entlang der B Read more
