Der Justizminister hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Laufe des Haushaltsjahres 20 Stellen schaffen wolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Allein im Jahr 2016 haben die Strafvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz 156.000 Read more
Am 9. Januar 2018 ist ein Untersuchungshäftling aus der Arrestzelle des Amtsgerichts Speyer geflohen. Die CDU-Fraktion nimmt dies zum Anlass, sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Sicherheit der Arrestzellen bei den Gerichten im Land zu erkundigen.
„Laut einem Read more
Gestern hat die Landesregierung angekündigt, 20 bislang nicht besetzte Stellen im Strafvollzug zu besetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Wieder einmal wird die Landesregierung erst auf öffentlichen Druck hin tätig, wieder einmal muss Herr Mertin Read more
