Aktuelle Debatte zu Kerosinablass

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute für die nächste Plenarsitzung eine Aktuelle Debatte zum Kerosinablass über dem Pfälzerwald mit dem Titel „Kerosinablass über Rheinland-Pfalz ernst nehmen: Gefahren zeitnah und gründlich erforschen, mehr Transparenz herstellen, Alternativen zum Kerosinablass entwickeln“ beantragt.

Dazu der Read more

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Ministerin Spiegel darf sich nicht über das Recht stellen

In der Rhein-Zeitung wurde Anfang dieser Woche von der gescheiterten Abschiebung eines Sudanesen im Kreis Rhein-Hunsrück berichtet. Obwohl das Koblenzer Verwaltungsgericht die Abschiebung des Sudanesen nach Italien als notwendig eingestuft und zuvor ein Trierer Gericht den Anspruch auf Asyl Read more

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Förderprogramm für emissionsarme Busse überfällig

Der SWR berichtet heute, dass die vor einem Jahr von der Landesregierung bei ihrem Dieselgipfel für Mainz, Ludwigshafen und Koblenz zugesagten 3 Mio. Euro noch nicht geflossen sind. Dazu erklärt die CDU-Landtagsfraktion:

„Es zeigt sich nun, dass die von Read more

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