Anlässlich der diese Woche in der „Die Rheinpfalz“ veröffentlichten Absicht des Innenministeriums, Mitteldistanzwaffen nur für das Sondereinsatzkommando und das Mobile Einsatzkommando anzuschaffen, erklärt die CDU-Landtagsfraktion:
„Streifenpolizisten sind in den allermeisten Fällen die ersten an einem Tatort. Treffen sie dort Read more
Nur rund 88.000 Euro Nothilfe hat die vom Unwetter betroffenen Bürger erreicht. Im Sommer 2018 wollte die Landesregierung den Betroffenen schnell und unbürokratisch mit 3,5 Millionen Euro Nothilfen für Privathaushalte. Zu kurz gesteckte Fristen bei gleichzeitig hohen Nachweishürden und Read more
Die Gutachten zur Kommunalreform sind den CDU-Landtagsabgeordneten in der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion offiziell von den Gutachtern vorgestellt worden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Zunächst einmal danke ich den Gutachtern für ihre Arbeit und für die Read more
