Anlässlich der diese Woche in der „Die Rheinpfalz“ veröffentlichten Absicht des Innenministeriums, Mitteldistanzwaffen nur für das Sondereinsatzkommando und das Mobile Einsatzkommando anzuschaffen, erklärt die CDU-Landtagsfraktion:

„Streifenpolizisten sind in den allermeisten Fällen die ersten an einem Tatort. Treffen sie dort auf schwer bewaffnete organisierte Kriminelle oder eine Terrorlage, müssen sie in der Lage sein, rasch zu reagieren. Wenn erst auf Sonderkommandos gewartet werden muss, bringt dies Betroffene in vermeidbare Gefahren.

Deshalb müssen auch Streifenpolizisten wie die Sonderkommandos Zugriff auf ein Sturmgewehr haben. Daher hat die CDU-Fraktion in den jüngsten Haushaltsberatungen 4 Mio. Euro zusätzlich für die Anschaffung von Mitteldistanzwaffen für den Streifendienst vorgesehen.

Andere Bundesländer gehen diesen Weg bereits. Die Landesregierung jedoch hat diesen Vorschlag abgelehnt – kein gutes Signal für die Sicherheit unserer Bürger und Polizisten!“