Aussetzung von Abschiebungen in RLP

Die geltende Rechtslage muss auch von der Landesregierung beachtet werden – das Rechtsbewusstsein von Frau Binz ist mangelhaft. Read more
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Föderalismus bewahren

copyright CDU - Christiane Lang

70-Jahre Grundgesetz

Aus Anlass des 70. Geburtstages des Grundgesetzes warnt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, vor einer Aushöhlung des Föderalismus:

„Unser Grundgesetz ist ein faszinierendes Dokument. Was seine Mütter undVäter vor 7 Jahrzehnten im Herrenchiemseer Konvent vorgedacht haben, Read more

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