Christian Baldauf MdL hat Staatsministerin Höfken als zuständiges Regierungsmitglied für Umweltangelegenheiten um ein Gespräch gebeten, um über den Sachstand nach dem Süd-Müll-Unfall informiert zu werden. Der Unfall mit Giftstoffen, in dessen Folge zwei Menschen starben, beschäftigt immer noch die Read more
Angesichts der Neuauflage des nach fast fünfjähriger Verhandlungsdauer gescheiterten Koblenzer Neonazi-Prozesses fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, eine Änderung des Landesrichtergesetzes.
„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Dass gerade dieses Read more
Auf Nachfrage in der Plenarsitzung Mitte August hatte der Verkehrsminister zugesagt eine Aufstellung über den Stand der Sanierung und Ertüchtigung der Brücken in Rheinland-Pfalz vorzulegen.
Für die Rheinbrücke in Maxau wird auf die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg verwiesen, da Read more
