„Ich bin froh, dass die Landesregierung nach so vielen Jahren – das Thema beschäftigt mich schon seit meinem Einzug in den Landtag 2001 – endlich an die Verwirklichung der Umgehungsstraße herangeht. Schließlich ist das Verkehrsaufkommen und damit die Belastung Read more
Gestern hat die Landesregierung angekündigt, 20 bislang nicht besetzte Stellen im Strafvollzug zu besetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Wieder einmal wird die Landesregierung erst auf öffentlichen Druck hin tätig, wieder einmal muss Herr Mertin Read more
In Bezug auf die Flucht eines Häftlings aus dem Amtsgericht Speyer sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Parlament und Öffentlichkeit durch Justizminister Mertin getäuscht:
„Noch am Dienstag vergangener Woche hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Landtagsfraktion Read more
