Nothilfe nur erster Schritt – CDU-Landtagsfraktion gesprächsbereit

Zur heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentin zur Unwetter-Nothilfe erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Landesregierung hat erste wichtige Nothilfemaßnahmen beschlossen und verkündet. Wir begrüßen das. Ob diese Nothilfemittel ausreichen, wird die Umsetzung zeigen. Gegebenenfalls muss rasch nachgesteuert werden.

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Landesregierung reagiert nur auf Druck von außen

Die heutigen Ankündigungen der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung von Beamten, Versorgungsempfängern und Richtern kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wie folgt:

„SPD-geführte Landesregierungen haben die Beamten über Jahrzehnte durch zahlreiche Nullrunden, Deckelungen und sonstige Einschnitte von der Read more

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Negativer Pendlersaldo

Landesregierung bekommt gravierende Beschäftigungslücke nicht in den Griff

Der SWR berichtet heute über einen weiter steigenden negativen Auspendlersaldo in Rheinland-Pfalz. Während in Baden-Württemberg 271.791 Auspendlern 400.104 Einpendler gegenüberstünden, sei das Verhältnis in Rheinland-Pfalz mit 316.501 Auspendlern zu 178.500 Einpendlern Read more

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