Die heutigen Ankündigungen der Landesregierung zur Anpassung der Besoldung von Beamten, Versorgungsempfängern und Richtern kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wie folgt:

„SPD-geführte Landesregierungen haben die Beamten über Jahrzehnte durch zahlreiche Nullrunden, Deckelungen und sonstige Einschnitte von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt. Das hat u.a. dazu geführt, dass der Staatskanzlei vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof und auch vom Bundesverfassungsgericht verfassungswidriges Handeln bescheinigt wurde. Unseren Beamten ist in den vergangenen Jahren viel Geld vorenthalten worden. Das werden sie auch durch die nun beschlossenen Anpassungen kaum aufholen können. Ganz zu schweigen von dem Schaden, den diese Politik bei der Nachwuchsgewinnung angerichtet hat.

Gleichwohl sind die heutigen Ankündigungen richtig, kommen aber viel zu spät. Sie greifen die wiederholte Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach fairer Behandlung und angemessener Entlohnung der Beamten auf. Im Wettbewerb um die besten Köpfe werden wir in der öffentlichen Verwaltung nur bestehen können, wenn die Bezahlung im Ländervergleich aber auch im Vergleich zur Wirtschaft stimmt. Gerade auch Polizisten, Lehrer und Hochschuldozenten, die in Nachbarbundesländern mehr verdienen, können wir nur im Land halten, wenn die Bedingungen attraktiv sind. Dazu gehört natürlich auch das Gehalt.

Am Beispiel der Beamtenbesoldung wird das Grundproblem dieser Landesregierung sichtbar. Sie agiert nicht vorausschauend, hat keinen Zukunftsplan für dieses Land und wird immer erst dann tätig, wenn die Not groß ist. Sie agiert nicht aufgrund eigener Erkenntnis, sondern nur auf Druck von außen.“