Konsequenzen aus der Sachverständigenanhörung im Bildungsausschuss ziehen

Zur Genese:

  • Eine Novellierung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) aus dem Jahr 1991 ist lange überfällig. Die Kitas haben in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten viele grundlegende neue Aufgaben, z.B. Sprachförderung, Inklusion, Integration oder auch Schulvorbereitung übernommen, ohne dass diese im Gesetz Read more
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Aktuelles Gutachten des Landesrechnungshofs belegt Kita-Schwindel der Landesregierung – Gesetzgebungsprozess sofort stoppen

Kita-Novelle / Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch

Der Landesrechnungshof hat dem Bildungsausschuss ein Gutachten insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen der Kita-Novelle der Landesregierung für die Kommunen zugleitet. Daraus ergibt sich, dass sich die Landesregierung ihre Versprechungen von den Kommunen Read more

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