Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, regt die Einrichtung eines Opferbeauftragten des Landes an und kündigt eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Fraktion an:
„Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, seine Bürger vor Straftaten zu schützen. Zugleich muss Read more
Am 9. Januar 2018 ist ein Untersuchungshäftling aus der Arrestzelle des Amtsgerichts Speyer geflohen. Die CDU-Fraktion nimmt dies zum Anlass, sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Sicherheit der Arrestzellen bei den Gerichten im Land zu erkundigen.
„Laut einem Read more
Gestern hat die Landesregierung angekündigt, 20 bislang nicht besetzte Stellen im Strafvollzug zu besetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Wieder einmal wird die Landesregierung erst auf öffentlichen Druck hin tätig, wieder einmal muss Herr Mertin Read more
