CDU-Fraktionschef Baldauf unterstützt den Vorschlag von Innenminister Seehofer: „Dies dient einer wirksamen Umsetzung des Asylrechts, weil diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, leichter abgeschoben werden können. Die Ankerzentren sollen die Praxis der Landesregierung beenden, Flüchtlinge im laufenden Verfahren auf die Read more
„Beim Schutz unseres Staates und der konsequenten Durchsetzung von Recht dürfen keine Augen zugedrückt werden.
Wer in Deutschland in einem rechtsstaatlichen Verfahren Aufnahme, Hilfe und Schutz sucht und findet, der muss sich an unsere Regeln halten.
Gewalt gegen Polizisten Read more
Immer wieder macht der rheinland-pfälzische Strafvollzug Schlagzeilen, Personalprobleme, entflohene Häftlinge oder Straftaten hinter den Gefängnismauern.
1. August 2017: Fünf Justizgewerkschaften warnen vor einem wachsenden Personalproblem in der rheinland-pfälzischen Justiz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz weisen sie auf schlechte Arbeitsbedingungen hin Read more
