Angesichts der Neuauflage des nach fast fünfjähriger Verhandlungsdauer gescheiterten Koblenzer Neonazi-Prozesses fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, eine Änderung des Landesrichtergesetzes.
„Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Dass gerade dieses Read more
Auf Nachfrage in der Plenarsitzung Mitte August hatte der Verkehrsminister zugesagt eine Aufstellung über den Stand der Sanierung und Ertüchtigung der Brücken in Rheinland-Pfalz vorzulegen.
Für die Rheinbrücke in Maxau wird auf die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg verwiesen, da Read more
„Die immer wieder erfolgte Nachfrage beim Land und Unterstützung der Stadt hat jetzt endlich zur Bewilligung der Mittel für den Umbau des Albert-Einstein-Gymnasiums geführt“, so der Frankenthaler Landtagsabgeordnete Christian Baldauf. Schon vor Jahren hätte er sich gewünscht, dass es Read more
